Eintragungszeiten Volksbegehren "Rettet die Bienen"

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BEKANNTMACHUNG
über die Eintragung für das Volksbegehren

"Rettet die Bienen!"
(Eintragungsfrist vom 31.01.2019  bis  13.02.2019)

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsbezirk Eintragungszeitraum
Abgrenzung Bezeichnung und genaue Anschrift Öffnungszeiten   barrierefrei ja / nein
Rathaus Graben

Rathausplatz 1
86836 Graben

Zimmer 4

Montag bis Freitag      08.00 - 12.30 Uhr ja
Montag und Mittwoch 13.00 - 16.00 Uhr
Dienstag 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag 13.00 - 17.00 Uhr
   
Zusätzlich  
Dienstag, 05.02.2019 18.00 - 20.00 Uhr
Samstag, 09.02.2019 10.00 - 12.00 Uhr

 

2.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.     Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung Graben, Rathausplatz 1, 86836 Graben, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.


Außerhalb der regulären allgemeinen Öffnungszeiten bitte rechts neben der Eingangstür klingeln!

Graben,  14.01.2019

gez.

i. A. Biedermann

 

 




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